"Festung Europa"

31. 03. 2016

Nein, in einer Festung will ich lieber nicht leben. Die Innenministerin will das Land zur Festung machen. Nicht einmal im Mittelalter hat das funktioniert. Festungsmauern sperren nicht nur aus, sondern auch ein.

leitartikelt Sibylle Hamann in der "Presse".

Nach Frau Hamann waren Festungsbauer und Burgherrn Idioten, Phantasten und Unterdrücker.

Sie haben - so spottet Hamann - Bauten errichtet, die nutzlos und teuer waren. Festungsbauer wollen die Bewohner einsperren, belauschen, überwachen und verdummen, Umwohner hingegen aussperren, unterdrücken und ausrauben.

Man muss diesen Schulmädchenaufsatz zweimal lesen, um sich zu vergewissern. Ja, die Verfasserin meint, was sie schreibt.

Frau Hamann hat offenbar nie etwas von Fluchtburgen gehört. Dass Festungen seit Beginn der Zivilisation in aller Welt gebaut wurden hat sie nie nachdenklich gemacht.

Seit Jahrtausenden errichten zivilisierte menschliche Gemeinschaften befestigte Zonen, um sich vor Überfällen, vor marodierenden Banden zu schützen oder um sich gegen Völkerschaften zu verteidigen, die in ihre Gebiete einfallen, um sie auszurauben oder zu erobern. Die Verteidigung gegen unerwünschte Eindringlinge mithilfe von Festungen war übrigens durchaus erfolgreich, wie zum Beispiel in Wien 1529 und 1683.

"Ja, ja, das war einmal. Heute, in einer globalisierten Welt sind Grenzen völlig nutzlos. Nur bornierte Politiker basteln an der Festung Europa. Dieses Konzept ist reaktionär, überflüssig, teuer und in skandalöser Weise gegen Flüchtlinge gerichtet" machen Leute vom No Border Netzwerk dazu eine wegwerfende Handbewegung. Zumindest von diesen Chaoten wird Frau Hamann sich verstanden fühlen.

Dazu zwei Anmerkungen:

(1) Wer heute von der "Festung Europa" spricht, meint damit zweierlei: die möglichst lückenlose Überwachung und Kontrolle der Ein- und Ausreise aller Personen, die nicht Bürger der EU sind und eine intakte staatliche Autorität bei der Erteilung eines befristeten oder dauernden Aufenthalts.

(2) Der Terminus "Flüchtling" wird in der öffentlichen Debatte vor allem in Deutschland und Österreich seit geraumer Zeit inflationär gebraucht, dh nicht präzis in bezug auf die Bestimmungen der Genfer Konvention. Rühmliche Ausnahme: The BBC uses the term migrant to refer to all people on the move who have yet to complete the legal process of claiming asylum.

Personen, die Tausende Kilometer sicheres Territorium durchqueren, um einige wenige als "reich" geltende Länder der EU anzusteuern, Personen, die dieses Ziel mit allen Mitteln zu erreichen suchen: durch illegale Grenzübertritte mithilfe von Schleppern oder durch den gewaltsamen Versuch, Grenzbefestigungen zu durchbrechen, Grenzschutzorgane zu ignorieren oder zu attackieren - solche Personen sind Migranten. Sie wollen in ein Land ihrer Wahl eindringen, ohne zu fragen, ob sie auch willkommen sind.

Der Mehrheit der Europäer sind Migranten aus vorwiegend islamischen Ländern in unbegrenzter Zahl offenbar nicht willkommen. Wäre es anders, hätte Frau Merkel längst ihre "europäische Lösung" einer "gerechten" Aufteilung von unbegrenzt einströmenden Migranten durchgesetzt. Merkel weigert sich im übrigen nach wie vor, eine Begrenzung zu formulieren und politisch zu kommunizieren.

Die politischen Kräfte, die dieses "resettlement" unter der falschen Flagge des Asyls gegen den Widerstand der meisten Europäer durchsetzen wollen, sind hartnäckig. Merkel-freundliche, atlantisch orientierte Medien in Deutschland und Österreich quellen jedenfalls seit Jahr und Tag über von Artikeln und Studien, die die angeblichen Vorteile dieser Zuwanderung hervorstreichen.

Wer diese Vorteile bezweifelt (überwiegend geringe Qualifikation und Qualifizierbarkeit, geringe Assimilationsbereitschaft der Zuwanderer aus islamisch geprägten Ländern) und wer die Eindämmung dieser organisierten Völkerwanderung fordert, der wird von den Lohnschreibern dieser Medien mit dem Bann "rechtsextrem" belegt oder für "populistisch", also für dumpf und deppert erklärt.

Die Motive der massiven politischen Unterstützung der unbegrenzten Einwanderung aus vorwiegend islamischen Kulturen liegen im Dunkeln.

Geht es diesen Kräften wirklich nur um die Durchsetzung der kurios idealistischen Idee, es sei "Pflicht" Europas, den Geburtenüberschuss aus schlecht organisierten Ländern / aus desolaten Staaten zu übernehmen? Geht es - schon rationaler gedacht - um die Vermehrung eines preisgünstigen Arbeitskräftepotentials in Europa? Oder - das wäre schon eine "Verschwörungstheorie" - geht es darum, die EU mithilfe der langwierigen Turbulenzen, die mit dieser Einwanderung einhergehen, politisch nachhaltig zu schwächen?

Wie immer: Im Dienst dieser Politik schafft es sogar eine historisch absurde, eine naive, ja dümmlich zu nennende Argumentation wie die von Frau Hamann, zu einem Leitartikel geadelt zu werden.

Ein Land, dessen Politik sich von solchen Artikeln leiten ließe, hat sich aufgegeben. Es schafft sich ab.



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