Rache für den BREXIT?

25. 06. 2016

Und jetzt muss es richtig wehtun... Was hätte eine Mitgliedschaft in der EU noch für einen Sinn, wenn es dasselbe auch billiger, ohne Verpflichtungen, gibt? Wie rasch würden andere Länder, die gerade mit gemeinsamen europäischen Entscheidungen hadern, den gleichen Weg einschlagen wie die Briten? Es hat nichts mit Rache, aber mit politischer und ökonomischer Logik zu tun, dass Großbritannien bluten wird (Wolfgang Böhm in der PRESSE)

Die EU hat zwei Optionen, aber der freundschaftliche Umgang mit den Briten ist nicht unbedingt die bessere Wahl... Wenn Europa nun für das Vereinigte Königreich eine neue Extrawurst brät – Wegfall der Personenfreizügigkeit, Wegfall der Nettozahlungen nach Brüssel, aber weiter Teilnahme am EU-Binnenmarkt –, werden die Brexit-Befürworter im Nachhinein recht behalten. Denn wirtschaftlich werden die Folgen dann überschaubar bleiben. Der Beweis wäre geführt: Eine EU-Vollmitgliedschaft bringt nichts außer Kosten (Gabriel Felbermayr im STANDARD)

Zwei von zahllosen Reaktionen, die Rache für den BREXIT fordern.

Als illusionsbefreiter Beobachter politischer Prozesse gehe ich davon aus, dass diese idiotische Reaktion die wahrscheinlichste der EU-Nomenklatura sein wird.

Die Gründerväter der EU haben den gegenteiligen Weg eingeschlagen: sie haben so gut es ging die Politik aus der Ökonomie herausgehalten und primär die ökonomische Integration Europas als Voraussetzung einer späteren politischen Union vorangetrieben.

Das geht langsam, aber ist nachhaltig.

Nach dem Bankrott des Sozialismus ist die EU-Nomenklatura von diesem Weg jedoch scharf abgebogen:

Die Zerschlagung Jugoslawiens zur leichteren Handhabung des Balkans, die überhastete, NATO-getriebene Osterweiterung, die Einführung des Euros auch in Ländern, die nicht über die notwendigen Voraussetzungen zu dieser gemeinsamen Währung verfügten - all das war politischer Voluntarismus, das gerade Gegenteil zur bedächtigen Vorgangsweise der Gründerväter.

Dieser politische Übermut hat Verwerfungen, Konflikte und Radikalisierung in den Mitgliedsländern begünstigt.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die offenbare Unfähigkeit oder der Unwille Brüssels, die Außengrenzen der EU wirksam gegen eine zunehmende, illegale Migration aus dem Nahen Osten und aus Afrika zu sichern.

Was der EU-Nomenklatura dazu lediglich eingefallen ist, war die Schreibtisch-Idee, Millionen moslemischer und afrikanischer Migranten "gerecht" auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Obwohl weitaus die meisten EU-Länder einen STOP des unkontrollierten Zuzugs und den Übergang zu einer geregelten Einwanderungspolitik wünschen, hält die Nomenklatura an dieser Schreibtisch-Idee hartnäckig fest.

Der politische Voluntarismus einer arroganten "Elite" - wer eine andere EU will als sie ist rechtsextrem oder "ungebildet" und von Populisten verführt - hat schließlich auch den BREXIT ermöglicht.

Eine "Elite", die nicht verstehen will, dass die meisten Bürger nicht dieselben Vorteile der Union wie sie selbst nutzen und nutzen können. Bürger, die andere, durchaus banale Erwartungshaltungen an die Union haben: anständig entlohnte Arbeit, Sicherung der Grenzen gegen unkontrollierte Migration und nicht zuletzt, dass Sparen sich wieder lohnt.

Schlimm am BREXIT für die EU: es gibt kein liberales Gegengewicht mehr zu Merkel-Deutschland, zu Hollande-Frankreich und zu Renzi-Italien. Die Union verliert einen Staat mit Atomwaffen.

Wie es scheint, hält die "Elite" der EU an der Politisierung der Ökonomie jedenfalls fest:

Beiderseits höchst erfolgreiche Sanktionen gegen Russland gibt´s ja schon, warum nicht auch Sanktionen gegen die Briten? Nicht-EU-Mitglieder müssen auf jeden Fall spüren, wie "mächtig" die Union ist. Im Dienst der famosen europäischen Werte muss die Bevölkerung halt ökonomische Nachteile in Kauf nehmen.

Bei Fortsetzung dieser Politik wird es vermutlich nicht beim BREXIT bleiben.

Nachtrag - 26. 06. 2016

Ein Besucher dieser Seite frägt mich, was denn meine Vorstellung von der "richtigen" Reaktion der EU auf den BREXIT wäre. OK:

1. Keine Eile mit dem Austritt, wie u.a. dieser unsägliche Herr Schulz tief beleidigt "fordert". Calm down für alle Seiten vor Aufnahme von Verhandlungen. Damit könnten zumindest Eskalationen auf dem Kontinent und in GB (Schottland, Nordirland) vermieden werden.

2. Orientierung bei diesen Verhandlungen an einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Warum muss die Teilnahme am Binnenmarkt mit "Kosten" und / oder politischen Kill-Kriterien verbunden sein? Warum soll es nur eine, nicht zwei, drei oder vier frei wählbare Grade der Integration für unterschiedliche Staaten in Europa einschließlich Russland geben? Das wäre ein offenes Integrationsprojekt.

Die Option eines offenen europäischen Integrationsprojektes mit der Vision eines Europas vom "Atlantik bis zum Ural" (de Gaulle) scheitert freilich ab ovo an den Zeloten der Union, an den tonangebenden Atlantikern, die sich eine europäische Integration ohne NATO und damit ohne Mitwirkung / ohne Führung der USA gar nicht vorstellen wollen. Bei den Verhandlungen mit GB kann dennoch eine Lösung wie mit Norwegen, Island oder der Schweiz herauskommen.

Darüber hinaus:

1) Länder der bisher höchsten Integrationsstufe sind derzeit nolens volens die EURO-Länder. Dieses "Kerneuropa" müsste m. E. bereinigt werden um Länder, die nicht in der Lage sind, eine Wirtschaftspolitik mitzuvollziehen, wie eine gemeinsame Währung sie erfordert. Also einmaliger Schuldenerlass für diese Länder statt dem endlosen Herumeiern mit immer neuen Krediten, dann raus aus dem EURO. Späterer Beitritt bei Erfüllung der Kriterien natürlich möglich.

2) Die EU muss Antworten auf Herausforderungen finden, die den "einfachen" Bürgern wichtig sind. Die in den Kommentaren von "Qualitätsmedien" beklagte "Renationalisierung" ist lediglich eine Reaktion auf die Unfähigkeit / den Unwillen der EU, Lösungen zu realisieren, die den Interessen der "einfachen" Bürger nachvollziehbar dienen (Migration, Arbeitsmarkt, Einkommen, Geldwertstabilität).

Auf regionale und nationale Parlamente haben die Bürger mehr Einfluss als auf die Nomenklatura in Brüssel. Sie wählen daher zunehmend EU-kritische Politiker, von denen sie hoffen, dass sie ihre Interessen besser vertreten als ausgewiesene EU-Adoranten.



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