COME IN  GARDEN  ARTICLES  HOME AMS GmbH / Notiz 1
Wo führt sie hin?

Roman Obrovski



BARTENSTEIN hat sich nach Vorliegen eines juristischen Gutachtens für die Maximalvariante entschieden: Demnach soll das Budget der Arbeitslosenversicherung vom Bund zum AMS wandern - im Gegenzug entfällt aber auch die Bundeshaftung für das Arbeitslosengeld. Daher müssen in der neuen GmbH künftig Rücklagen für schlechtere Zeiten am Arbeitsmarkt gebildet werden. Alleineigentümer der GmbH soll der Bund sein, die politische Verantwortung beim Arbeitsminister liegen. Die Länder und Sozialpartner (letztere als Beiräte) sollen zwar weiter mitreden können, allerdings nicht Miteigentümer werden - wie es in einer anderen Variante vorgeschlagen wurde. "Ich bin gegen eine Zersplitterung der Eigentümerstruktur. Was das für Entscheidungen bedeutet, hat sich zuletzt bei der Österreich Werbung gezeigt" [Die Presse 1. 2. 2001].


 
 

Rückverstaatlichung und Rezentralisierung

Wird das skizzierte Konzept umgesetzt, werden die Sozialpartner im AMS künftig viel weniger zu reden haben als bisher. Die Länder hatten schon bisher keine relevanten formal geregelten Mitspracherechte. Die Territorialen Beschäftigungspakte der AMS-Landesorganisationen mit den jeweiligen Landesregierungen haben die Kooperation zwischen AMS und Ländern in den letzten Jahren freilich noch enger und bedeutsamer gemacht als je zuvor.

Das Zurückdrängen der Sozialpartner heißt im Klartext: Rückverstaatlichung des AMS und Duplizierung der zentralen Organe in GmbH und Ministerium.

Daß die Länder aus dem AMS weiter herausgehalten werden sollen signalisiert den Willen der Entscheidungsträger nach zentraler Steuerung der Organisation. Mit der Rückverstaatlichung wird daher auch die 1994 eingeleitete Dezentralisierung des AMS rückgängig gemacht. Weisungsgebundene Vollzugsstrukturen werden die Landesorganisationen offenbar ablösen.

Kompromisslose Sozialpartner

Finden die Sozialpartner sich mit diesem Konzept ab, können sie ihre Anforderungen an das AMS nicht mehr als mitverantwortliche Organe des AMS diskutieren, verhandeln und unter einen Hut bringen. Sie können ihre Forderungen nur mehr von außen an das AMS herantragen. Als Vertreter der Beitragszahler werden sie darauf nicht verzichten.

Nach meinen Erfahrungen aus den Jahren vor 1994 erwarte ich, daß die Sozialpartner ihre Forderungen an die GmbH des Bundes weitgehend unabgestimmt und wenig kompromißbereit formulieren und herantragen werden. Warum in aller Welt sollten sie sich Hemmungen auferlegen? Für die Erfüllung ihrer unterschiedlichen bis gegensätzlichen Erwartungen haben schließlich nicht mehr sie selbst, sondern allein der Minister und der/die Geschäftsführer zu sorgen.

Sündenbock AMS

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen werden die AMS GmbH des Bundes daher genußvoll in die Mangel nehmen und sie einem anhaltenden, öffentlichen Wechselbad widersprüchlicher Forderungen aussetzen. Das Ministerium wird die Kritik beider Seiten stets und ungerührt auf die "unabhängige" GmbH umlenken. Diese wird rasch zum willkommenen Sündenbock für politische Versäumnisse und für unaufgelöste Widersprüche zwischen den Sozialpartnern werden.

Friktionen und Performance

Die Re-Zentralisierung von Gestaltungs- und Steuerungsprozessen wird darüber hinaus Friktionen zwischen den Sozialpartnern, der Regierung, den Ländern und der AMS GmBH nicht verringern, sondern verschärfen.

Vereinbarungen vor Ort müssen strengeren und einheitlicheren Reglements unterworfen werden. Entscheidungen darüber werden weniger situationsgerecht sein oder zur Abwendung dieses unerwünschten Ergebnisses zusätzlichen Kommunikationsaufwand zwischen Zentrale und dem point of sale erfordern. Dies wird zu Verzögerungen, Verärgerungen und Versäumnissen führen.

Die Performance des Unternehmens kann sich unter diesen Bedingungen kaum verbessern. Das wird zusätzliche Kritik provozieren.

Neue, alte Unternehmenskultur

Initiative, Innovation und Selbstverantwortung sind in einer zentral gesteuerten Organisation kontraproduktiv. Gefragt sind vielmehr Folgsamkeit, formale Korrektheit und Orientierung an der Hierarchie. Ein anderer Führungs- und Mitarbeitertyp als in der derzeit propagierten Unternehmenskultur wird dazu gebraucht. Durch Selektion und Einübung wird dieser Typ zweifellos rasch (wieder) vorherrschend werden.

Reformen am laufenden Band

Entwickeln sich die Dinge nur ungefähr so, wie hier nicht ganz ohne Erfahrung vermutet, wird die AMS GmbH bald vor der nächsten Reformdebatte stehen. Ohne gemeinsame Verantwortung der Sozialpartner für das Arbeitsmarktservice wird das Interesse beider Seiten an dieser Einrichtung erodieren. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen werden sich nach Alternativen umsehen, die ihrer Kontrolle nicht entzogen sind und ihren Interessen direkt dienen.

Die nächste Etappe der Unternehmensentwicklung könnte zum Beispiel eine AMS GmbH sein, die zu einer staatlichen Finanzierungsagentur für privatisierte, vielfältig zersplitterte Arbeitsmarktdienste geschrumpft ist.

Falls in weiterer Folge die Sehnsucht nach einem Netzwerk von Arbeitmarktdienststellen wieder erwacht, die auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene in die Sozialpartnerschaft integriert sind und sich flexibel, innovativ und eigenverantwortlich mit konkreten Herausforderungen vor Ort auseinandersetzen, beginnt der Reformzirkus vielleicht von Neuem. Die Lernfähigkeit der Menschen scheint ziemlich begrenzt.

Eine Alternative

Das neue AMS ist seit 1994 in acht Bundesländern sehr erfolgreich gewesen (auf die spezielle Situation in Wien gehe ich hier nicht ein). Ausschlaggebend für seinen Erfolg waren die Einbeziehung der Sozialpartner und die Dezentralisierung der operativen Entscheidungsprozesse. Warum und wozu die Regierung dem AMS ausgerechnet diese Erfolgsfaktoren nehmen will, ist nur aus Überlegungen erklärbar, die mit der Geschäftstätigkeit des AMS nichts zu tun haben.

Eine erfolgsbezogene Notwendigkeit zur Änderung der gegenwärtigen Rechtsform ist nicht zu erkennen. Es geht der Regierung offenbar in erster Linie darum, das AMS aus dem Bundeshaushalt zu bringen. Gut. Warum aber mit einer Bundes GmbH dabei auf halbem Weg stehen bleiben und Mißerfolge riskieren?

Wenn die Regierung der Sozialpartnerschaft auch in Zukunft eine maßgebliche Rolle zur Erhaltung von Wohlstand und sozialem Frieden in diesem Land einräumen will, sollten die Sozialpartner das AMS m. E. völlig in ihre gemeinsame Verantwortung übernehmen.

Zur Sicherung von Sparsamkeit und Kostenwahrheit im AMS sollte die Bundeshaftung für die Arbeitslosenversicherung und für die daraus finanzierten Sozialpartner-Maßnahmen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik entfallen. Im Gegenzug müßten die Sozialpartner die Beitragshoheit erhalten.

Personen, die keinen Anspruch auf Mittel der Arbeitslosenversicherung haben, müßte der Bund mit einer steuerfinanzierten Grundsicherung unterstützen. Will der Bund zur Betreuung, Vermittlung oder Qualifizierung dieser Personen das AMS nutzen, kann dies in einem eigenen Rechnungskreis sauber von den eigenfinanzierten Aktivitäten des AMS getrennt werden. Dem Staat aber ist unbenommen, eine eigene Einrichtung, etwa das Bundessozialamt, mit der Betreuung solcher Personen zu beauftragen.

Ähnlich zu handhaben wären arbeitsmarkt- oder beschäftigungspolitische Maßnahmen des Bundes: das Wirtschaftsministerium könnte steuerfinanzierte Programme nach Ausschreibung vergeben. An diesen Ausschreibungen könnten sich private Dienstleister ebenso beteiligen wie das Sozialpartner-AMS.

Diese Alternative setzt zweierlei voraus: die Sozialpartner müßten den Willen und die Kraft zu einer gemeinsamen Lösung aufbringen und die Regierung müßte der Sozialpartnerschaft die Wahrnehmung einer zentralen Rolle auf dem Arbeitsmarkt konzedieren. Die aktuellen politischen Tendenzen stimmen dazu nicht sehr optimistisch.

3. Februar 2001



Brief an Christoph Leitl - 6. 10. 2000
AMS GmbH / Notiz 2 - 10. 2. 2001
AMS GmbH / Notiz 3 - 25. 3. 2001
AMS GmbH / Notiz 4 - 8. 4. 2001
AMS GmbH / Notiz 5 - 29. 8. 2001
AMS GmbH / Notiz 6 - 24. 11. 2001

 
 
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