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Machtprobe

Roman Obrovski



Bei Sozial- und Arbeitslosenversicherung geht es unter anderem um zwei Machtproben: Regierung gegen Sozialpartner sowie Bund gegen Länder. Die VP/FP-Regierung versucht derzeit in all diesen Belangen ihren Einfluss zu sichern und die Sozialpartner in die Ecke zu drängen. Bei den Sozialversicherungsanstalten wird das am umstrittenen Präsidenten Hans Sallmutter festgemacht. Bei der Arbeitslosenversicherung soll die Gründung einer GmbH im Bundesbesitz die Sozialpartner zu zahnlosen Beiräten machen. Die Frage nach Zentralisierung oder Föderalismus geht quer durch die Parteien. Bei Sozial- wie Arbeitslosenversicherung stehen die Wiener Zentralorgane für Schwerfälligkeit und Reformstau. Ihre prinzipielle Bedeutung wird in Frage gestellt. Pikant ist, dass die einander nicht gerade liebkosenden Sozialpartner nur dann ihre Stellung wahren, wenn sie zusammenarbeiten
[Dietmar Mascher, OÖ Nachrichten, 7. 2. 2001].

Die Verdienste der Sozialpartner sind Geschichte
[Andreas Unterberger, Die Presse 10. 2. 2001].


 
 

Der Nationalstaat im EURO-Land

Die Bunderegierung versucht, die Sozialpartner zu beschneiden. Sind die Sozialpartner in einer Verfassung, die dieses Vorhaben aussichtsreich macht? Stehen die Länder, die zweite Front, an der der Bund Raumgewinn sucht, fester oder wanken auch sie?

Wer an zwei Fronten angreift, muß seine Gegner für sehr schwach halten oder sehr verzweifelt sein. Ist die Offensive des Bundes gegen die Länder und gegen die Sozialpartner ein Indiz seines Erstarkens? Im Augenblick sieht es so aus. Wie nachhaltig aber kann der Bund Raum gewinnen und wem nützt das?

Letzte Woche hat der Inhaber eines nicht unbedeutenden Unternehmens mir folgendes erzählt: das Ministerium in Wien hat seinem Stammwerk in Oberösterreich nur eine Fahrt pro Woche erlaubt, um ein kräftig expandierendes Zweigwerk in Ungarn mit Produktionsmaterial zu versorgen. Die ungarische Niederlassung produziert "just in time", dazu sind tägliche Fahrten erforderlich. Das Stammwerk hat seine Fahrzeuge daher in Bayern angemeldet, erhält von dort ohne Umschweife tägliche Fahrten bewilligt und fährt damit ohne Probleme durch Österreich.

Wie immer man dieses Ergebnis bewertet: der Nationalstaat handelt ins Leere. Das Unternehmen kümmert sich nicht um die Ministerialbürokratie in Wien. Verkehrs- und Umweltpolitik muß im kleinräumigen Europa zur EU-Kompetenz werden, um wirksam zu sein.

Schon jetzt haben die Nationalstaaten in Europa viel von ihrer früheren Regulierungskompetenz verloren. Sie werden davon noch mehr verlieren - an EU-Institutionen, die im Entstehen und Erstarken sind, vor allem aber an die BürgerInnen selbst, die die neue Freizügigkeit in Europa nutzen und genießen, ohne sich um nationalstaatliche Grenzen zu kümmern. Im EURO-Land werden die Nationalstaaten entbehrlich.

Feindliche Übernahme?

Auf diesem Hintergrund erscheint die aktuelle bundesstaatliche Offensive gegen selbstverwaltete Strukturen und gegen regionale Kompetenzen in einem ganz anderen Licht: als Suche nach neuen Funktionalitäten des Bundes unter Einsatz seiner Machtmittel. Die Hauptinteressenten dieser Bewegung sind Funktionsträger bundesstaatlicher Einrichtungen und Angehörige von Verwaltungsbehörden, die von Funktionsverlusten betroffen sind.

Statt sich in den Rückbau zentraler Verwaltungsstrukturen zu schicken, wie die Kompetenzverschiebung zur EU dies in vielen Bereichen nahelegt, versuchen bundesstaatliche Funktionsträger, sich erfolgreiche regionale oder selbstverwaltete Einrichtungen unter der falschen Flagge der "Verwaltungsvereinfachung" und "Effizienzsteigerung" anzueignen.

Wenn dies im Bereich der Arbeitsmarktpolitik tatsächlich gelingt, werden den ArbeitnehmerInnen, den Betrieben und der regionalen Entwicklung daraus mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mehr Nachteile als Vorteile erwachsen:

Das Feld der Arbeitsmarktpolitik

Die durchschnittliche Höhe der Arbeitslosigkeit auf dem Gebiet eines Nationalstaats war noch in den siebziger und achtziger Jahren durch beschäftigungswirksame, staatliche Steuerungsmaßnahmen wie Zinspolitik, Steuern und öffentliche Aufträge beeinflußbar.

Wirksame beschäftigungspolitische Instrumente kann der Nationalstaat im EURO-Land schon jetzt kaum noch einsetzen. Mit zunehmender Harmonisierung der Steuer- und Förderpolitik in Europa wird der Einfluß der Nationalstaaten auf das duchschnittliche Niveau der Arbeitslosigkeit auf "seinem" Territorium auf Null sinken.

Die konkrete Höhe der Arbeitslosigkeit schwankt dennoch beträchtlich innerhalb sehr geringer Distanzen, weil Arbeitslosigkeit durch lokale, regionale und persönliche Umstände sehr stark beeinflußt wird. Arbeitslosigkeit ist vielfach nur durch selektive Hilfestellungen erfolgreich zu behandeln. Die Wirksamkeit dieser Instrumente kann durch ihre Vernetzung mit regionsspezifischer Strukturpolitik wesentlich gesteigert werden.

Die Geschäftsstellen des AMS setzen ausschließlich selektive Instrumente ein, wie Beratung, Vermittlung, betriebsnahe, personenbezogene Qualifizierung, Individualbeihilfen etc. Selektive Instrumente entfalten ihre größte Effektivität nicht aufgrund von Ferndiagnosen und durch Fernsteuerung, sondern als maßgeschneiderte Produkte und Prozesse aus der unmittelbaren Kenntnis der Probleme und durch Vernetzung mit lokalen und regionalen Initiativen.

Facit: Wirksame flächendeckende Beschäftigungspolitik kann nur mehr auf europäischer Ebene gemacht werden. Sie steckt den Handlungsrahmen ab für die unverzichtbaren selektiven Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Selektive Maßnahmen aber können am besten jene planen, entscheiden und umsetzen, die dies schon bisher mit Erfolg getan haben: regionale Institutionen in enger Kooperation mit den Sozialpartnern vor Ort.

Das Spielfeld aktiver Arbeitsmarktpolitik im EURO-Land hat demnach vier Eckpunkte:

    die Bedürfnisse und Interessen der ArbeitnehmerInnen in der Region

    die Bedürfnisse und Interessen der Arbeitgeber in der Region

    die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik

    die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU.

Eine fünfte Ecke - der Bund - erhöht nur die Komplexität des Spiels, beeinträchtigt die Performance vor Ort und ist für die Länder ein glatter Verlust: 1999 (die Ziffern für 2000 liegen noch nicht vor) hat der Bund aus Oberösterreich den Saldo von S 2,4 Milliarden zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung abgezogen und überwiegend zweckwidrig verwendet.

Nicht in die falsche Richtung reformieren!

Die europäische Integration konfrontiert den Nationalstaat mit Machtverlust. Seine Funktionsträger reagieren darauf teils einsichtig und besonnen, teils aber reaktionär, dh sie stemmen sich gegen die weitere Integration und/oder suchen Machtzuwachs auf Kosten von Regionen und selbstverwalteten Strukturen. Je reaktionärer, umso aggressivere Töne schlagen sie dabei gegen Europa, gegen die Sozialpartnerschaft oder gegen "Landeskaiser" an.

Die 1994 eingeleitete Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik samt Einbindung der Sozialpartner war im Hinblick auf eine neue Rollenverteilung zwischen europäischen, nationalstaatlichen und regionalen Strukturen eine kluge, zweckmäßige Weichenstellung. Die Arbeitsmarktpolitik in Österreich hat von dieser Neuausrichtung nachweislich profitiert. Das AMS zählt in Europa zu den Frontrunners in kreativer, effektiver und effizienter Arbeitsmarktpolitik. Kommt es nun zu einem Rückschlag? Kommt es zur Re-Zentralisierung des AMS und zum Zurückstutzen der Sozialpartner auf eine Beiratsfunktion?

Nationalstaatliche Einrichtungen in Europa haben vermutlich noch auf Jahrzehnte eine sinnvolle Übergangsfunktion. Es wäre jedoch verkehrt, sie zu Lasten regionaler Einheiten zu erhalten oder gar aufzublähen, statt sie im Lauf dieses Jahrhunderts sanft entschlafen zu lassen. Nur ein Europa der Regionen hat noch Entwicklungspotential. Verkrustet Europa zum Europa der Nationen, kommen Integration und Dynamik in der EU bald zum Erliegen.

"Ich begrüße die Diskussion über eine Umstrukturierung des AMS, aber nicht in die verkehrte Richtung... Die föderale Struktur und nicht der Zentralismus gehört gestärkt... Nicht eine Bundes- sondern AMS-Länder-GmbHs sind der einzige richtige Weg für die zukünftige Arbeitsmarktpolitik" meint der Wirtschaftslandesrat von Oberösterreich KR Josef Fill

10. Februar 2001



Brief an Christoph Leitl - 6. 10. 2000
AMS GmbH / Notiz 1 - 3. 2. 2001
AMS GmbH / Notiz 3 - 25. 3. 2001
AMS GmbH / Notiz 4 - 8. 4. 2001
AMS GmbH / Notiz 5 - 29. 8. 2001
AMS GmbH / Notiz 6 - 24. 11. 2001

 
 
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