COME IN  GARDEN  ARTICLES  CHARIVARI  HOME Zur Reform des AMS
Brief an Christoph Leitl

Roman Obrovski



Von Christoph Leitl ausgehend hat der anschließende Brief eine gewisse Verbreitung gefunden. Der Text hat den Charakter der persönlichen Mitteilung daher abgelegt. Geheimnisse enthält er ohnehin nicht.


 
 

Reform des AMS - Gespräch am 6. 10. 2000

Lieber Christoph,

gern komme ich deiner Aufforderung nach und übermittle dir ein knapp gefaßtes Positionspapier. Die Gutachten und Entwürfe zur neuerlichen Reform des AMS sind mir allerdings nicht bekannt, Vertreter der Landes- und Regionalebene nehmen an der Reformdiskussion nur als Zaungäste teil. Sie spähen ein wenig durch Astlöcher, um einen Blick auf das Geschehen im Bund zu erhaschen. Ich kann daher nicht auf diese Konzepte Bezug nehmen, sondern nur auf Motive und Argumente eingehen, die meines Wissens dabei eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang eine Bitte: vielleicht kannst du bei BM Bartenstein erwirken, dass er den Landesdirektorien Gelegenheit zu einer Stellungnahme gibt, wenn der Regierungsentwurf vorliegt.

Themen der Reform

Neben ordnungspolitischen Fragen - welche Rolle z.b. weist die Politik dem AMS künftig auf dem Arbeitsmarkt zu im Verhältnis zu Leasingfirmen, gewerblichen Vermittlern und sonstigen Dienstleistern - steht auch der Grad der Zentralisierung des AMS im Mittelpunkt des Interesses. Ich gehe - bar jeglicher Gewissheit - davon aus, dass der Aufgabenbereich des AMS nicht wesentlich verändert wird und konzentriere mich hier auf die Re-Zentralisierungsdebatte. Sie zielt auf die Performance der Organisation. Welche Position die Entscheidungsträger dabei einnehmen, hängt auch von den Leitbildern ab, die sie von einem Gemeinwesen haben: lassen sie sich vom Prinzip der Subsidiarität leiten und denken sie in den Kategorien von Netzwerken oder denken sie eher hierarchisch und sind sie stärker interessiert an der Konzentration von Macht und Einfluss. Ich zähle mich zu den Netzwerkern.

Flexibler, rascher, effizienter und innovativer durch Dezentralisierung

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenversicherung waren und sind Bundessache. Die alte Arbeitsmarktverwaltung war direkt dem Bundesminister für Arbeit und Soziales unterstellt. Auch das AMS ist als bundesweit tätige Organisation konzipiert. Im Unterschied zur alten Arbeitsmarktverwaltung aber haben Landes- und Regionalebene durch die Einrichtung der Landesgeschäftsführer 1994 eine größere operative Selbständigkeit erhalten. Gleichzeitig sind die Sozialpartner auf Landes- und Bezirksebene viel stärker als je zuvor in die Überwachung und Gestaltung der regionalen Arbeitsmarktpolitik eingebunden worden (Landesdirektorium, Regionalbeiräte).

Urteile bitte selbst und erkundige dich bitte bei den Länderkammern, ob dies aus der Interessenlage der Unternehmen zum Nachteil oder zum Vorteil der Arbeitsmarktpolitik gewesen ist. Mein persönlicher, durch Daten und Fakten abgesicherter Eindruck ist, dass - mit der einzigen Ausnahme von Wien - das AMS durch die Stärkung seiner regionalen Kompetenzen

    flexibler, rascher und effektiver handelt als die Vorgängerorganisation

    das AMS in den Ländern, Regionen und bei Betrieben stärker verankert und als Partner akzeptiert ist als die alte AMV

    Produkt- und Prozessinnovationen im AMS durch Freiräume auf Landes- und Bezirksebene stark zugenommen haben

    wir effizienter wirtschaften als im alten System, weil zentral bedingte Friktionen (lange Entscheidungsbildung; ausbleibende Entscheidungen; unpassende Entscheidungen, die auf konkrete Umstände vor Ort nicht Rücksicht nehmen) weggefallen sind.

Re-Zentralisierung wäre ein Rückschritt

Wie mühsam und langwierig war es doch in der alten AMV, offenkundig falsche Orientierungen der Arbeitsmarktpolitik zu korrigieren und wie kostentreibend haben sie sich ausgewirkt (Langzeitarbeitslosigkeit und „Langzeitarbeitslosengeld“); wie starr waren die Organisationsrichtlinien, wie unflexibel die Dienstpostenpläne; wie lähmend und kontraproduktiv war der unmittelbare politische Einfluss auf jedes Detail der Führungstätigkeit eines Leiters!

In einer stärker zentralisierten Organisation als wir sie gegenwärtig haben, hätte ich in Wien ein jedes Mal um Erlaubnis bitten müssen, um mit dir etwas zu vereinbaren wie z.b. unsere letzte gemeinsame Aktion („Braincard“). Vielleicht wäre die Entscheidung der Zentrale über dieses Vorhaben bis heute nicht gefallen oder sie wäre mit irgendwelchen, von dieser Sache völlig unabhängigen Vorhaben junktimiert worden. Aufgrund meiner langen Zugehörigkeit zu AMV und AMS kann ich mich an solche Situationen sehr gut erinnern und vergleichen.

Keine Innovation ohne Freiräume

Schließlich sollten die Entscheidungsträger sich in Erinnerung rufen, dass die meisten Innovationen in der Arbeitsmarktpolitik und Verbesserungen in der Organisation des AMS seit 1994 aus den Ländern und Regionen gekommen sind.

Aus Oberösterreich haben wir zu dieser Entwicklung u. a. dadurch beigetragen, dass wir die Langzeitarbeitslosigkeit durch Early Intervention und neue Betreuungsangebote bis auf 0,67% (Österreich: 10, 5%, Wien: 18,3%, Daten vom September 2000) beseitigt haben; wir waren in der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten den späteren EU-Programmen voraus; wir sind seit 1996 - zwei Jahre vor der Bundesorganisation - im Internet; das AMS OÖ war laut ÖQS die erste öffentliche Einrichtung Europas, die sich 1995 erfolgreich einer ISO-Zertifizierung gestellt hat; das AMS OÖ hat ein bundesweites TQM-Projekt angeregt, das seit einem Jahr prächtig läuft; wir haben im AMS OÖ heuer die Balanced Scorecard als Führungsinstrument eingeführt; wir haben ebenfalls heuer – ohne Bundesunterstützung und ohne zusätzliches Personal – ein landesweites Telecenter eingerichtet, in dem wir nicht nur einfache Anfragen und Dienste rascher erledigen, sondern neue Serviceleistungen entwickeln wie die just-in-time-Vermittlung, ein after-sale-Service für Arbeitsuchende und Betriebe und mit dem wir in Kooperation mit unseren regionalen Geschäftsstellen die Erreichbarkeit unserer Dienste optimieren.

Für Produkt- und Prozessinnovationen braucht die Landes- und Bezirksebene motivierte MitarbeiterInnen, die Spielräume haben und Entscheidungen treffen können. Die Einführung des sogenannten „Durchgriffsrechtes“ - der Lieblingsbegriff der Zentralisten bei der Reformdiskussion -wird uns dabei nicht helfen. Das AMS beschäftigt ja nicht 4000 Hilfsarbeiter, die man aus einer Zentrale durch genaue Anweisung führen muss, sondern zu 80 Prozent MaturantInnen und akademisch vorgebildete Menschen, die mehr für Österreich leisten, wenn man sie weniger bevormundet.

Was im AMS eignet sich zur Zentralisierung?

Von der Sache her ist eine Verländerung des AMS durchaus denkbar. Dagegen spricht das Prinzip der Solidarität zwischen begünstigten und weniger begünstigten Regionen Österreichs. Wenn Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenversicherung Bundessache bleiben, dann muss ein Ausgleich zwischen den Ländern wahrgenommen werden. Diese Aufgabe kann wie bisher von der Bundesgeschäftsstelle des AMS wahrgenommen werden oder von einer Holding oder vom Wirtschaftsministerium selbst: es gibt m. E. jedenfalls Rationalisierungspotentiale zwischen dem arbeitsmarktpolitischen Apparat des Ministeriums und der Bundesgeschäftsstelle (dieser Doppeladler an der Spitze war in den vergangenen Jahren oft friktionsanfällig).

Die konkreten Ausgleichserfordernisse zu identifizieren, den Ausgleich zu organisieren und ihn zu überwachen ist m. E. die wesentliche Funktion einer Bundesorganisation („Holding“). Also: sachgerechte Ressourcenverteilung und -verwaltung (Finanzen für den eigenen und übertragenen Wirkungsbereich, Equipment, Personalanteile); dazu kommen einige operative Aufgaben, die zentral kostengünstiger wahrgenommen werden können als dezentral, wie der Einkauf von Sachgütern (Büroausstattung etc) oder die Bereitstellung und Wartung des mächtigen AMS-EDV-Netzwerks.

In all diesen Bereichen sollten die Landesorganisationen Mitsprachemöglichkeiten haben. Im Interesse der Handlungsfähigkeit der Gesamtorganisation und einer klaren Verantwortung aber sollte die Entscheidungskompetenz in diesen Angelegenheiten bei der Bundesstelle (BGS, Holding oder BMfWA) liegen.

Die operative Geschäftstätigkeit sollte eigenverantwortlich auf Landesebene verankert werden (wie bisher oder in einer „Landes GesmbH“). Die Bundesstelle sollte den Landesorganisationen über ihre Ausgleichsfunktion hinaus als Kommunikations- und Kooperationsforum dienen und einen Prozess des freundschaftlichen Wettbewerbs zwischen den Regionen servicieren. Dazu ist ein Durchgriffsrecht weder erforderlich noch geeignet. In erster Linie geht es dabei um die laufende, differenzierte Herstellung von Transparenz über den Gesamtarbeitsmarkt und über arbeitsmarktpolitische Aktivitäten sowie um Unterstützung der Verbreitung erfolgreicher Vorgehensweisen mithilfe von Evaluierungen und der Identifizierung von best practice.

Zusammenfassung

In der Arbeitsmarktpolitik wird es künftig noch mehr als in der Vergangenheit darauf ankommen, vor Ort rasch das richtige zu tun. Die geeignetste Basisorganisation für das AMS ist daher meines Erachtens ein Netzwerk von regionalen Geschäftsstellen, die auf Landesebene koordiniert und geleitet und von einer Bundesstelle ressourcenmäßig dotiert und serviciert werden.

In der derzeitigen Organisation sind Mehrgleisigkeiten zwischen Ministerium, Bundesgeschäftsstelle und Landesgeschäftsstellen zu identifizieren und zu beseitigen (z.b. in der Personalverwaltung). Diese Geschäftsprozessoptimierung aber sollte nicht als Vorwand für eine kontraproduktive Re-Zentralisierung der Gesamtorganisation dienen. Wenn Landesgeschäftsführer zu weisungsgebundenen Filialleitern und Sozialpartner auf Landes- und Regionalebene von Mitwirkenden zu Adressaten von Informationen zurückgestuft werden, dann bezweifle ich, ob das AMS die wünschenswerte Dynamik entfalten wird, die seiner Aufgabenstellung in einer bewegten Arbeitswelt entspricht. Ein Öltanker ist schwerfälliger als eine Flotte von Schnellbooten.

Soweit meine persönliche Positionierung in all der gebotenen Kürze.

Mit freundlichen Grüßen

Roman

Oktober 2000


 
 
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